Wird die Berufsunfähigkeitsversicherung auf Hartz 4 angerechnet

Eine private Berufsunfähigkeitsrente wird einem Einkommen für 2017 gleichgesetzt. In aller Regel übersteigen die Rentenbezüge das Niveau der gesetzlichen Grundsicherung (Hartz 4 oder zusätzliche Sozialhilfe) jedoch. Da es sich um Sozialleistungen handelt, wird die zuständige Behörde (Jobcenter) in jedem Fall eine Bedürftigkeitsprüfung vornehmen. Was bei Hartz IV angerechnet wird und was nicht, erfahren Sie bei uns.

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Wird die Berufsunfähigkeitsversicherung auf Hartz 4 angerechnet – Es erfolgt eine genaue Prüfung

Berufsunfähigkeitsversicherung und Hartz 4

Das zuständige Amt wird dem Betroffenen in 2017 einer genauen Prüfung unterziehen. Das wichtige Kriterium hierbei ist, ob der Bedürftige noch eigenständig in der Lage ist seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Sollte die Person nun eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen haben, so wird dies bei der Grundsicherung bzw. Arbeitslosengeld II in vollem Umfang Anrechnung finden. Sollte sich ergeben, dass der Versicherte selbst fähig ist seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, so wird wie folgt differenziert:

  1. Existenzminimum kann selbstständig bestritten werden: Ausschluss der sozialen Leistungen in Form von Hartz 4
  2. Existenzminimum kann zum Teil selbstständig bestritten werden: Anteilige Kürzung der Leistung durch den jeweiligen Träger

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Bedürftigkeitsprüfung

Wer arbeitslos ist hat die Möglichkeit einen Antrag auf Sozialleistungen stellen. Die Behörde, in diesem Fall das Jobcenter, wird die finanzielle Situation des Antragstellers allerdings einer genauen Überprüfung unterziehen:

  1. Anrechnung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfebedürftigen.
  2. Sollte sich der Antragsteller in einer Partnerschaft befinden, werden auch hier die wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt
  3. Berücksichtigung von weiteren Leistungen (Sozialleistungsträger und Angehörige)
  4. Kontrolle des Wohnraumes

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)
§ 19 Anzeigepflicht

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.
(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.
(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/

Geringe Höhe bei Berufsunfähigkeitsversicherung

Eine Berufsunfähigkeitsrente zu vereinbaren, die unter dem Niveau der Grundsicherung 2017 liegt, ist daher sinnlos. Es sollte mindestens eine Rente vertraglich festgelegt werden, die mindestens demselben Grad entspricht, wobei auch hiervon eher abzuraten ist. Der Grund ist, dass jeder Anspruch auf das existentielle Minimum hat. Eine private Rentenleistung wird daher stets verrechnet. Weitere News zu:

Wird die Berufsunfähigkeitsversicherung auf Hartz IV angerechnet

Im Arbeitsrecht ist noch eine weitere Besonderheit möglich:“Ein Angestellter, der an seinem letzten Arbeitstag krankgeschrieben wird, erhält Krankengeld.“Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Dabei ist es irrelevant, ob der Angestellte gekündigt wurde oder sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis befunden haben sollte. Zuvor hatten die Krankenkassen und die Sozialhilfeträger bei dieser Streitfrage keine Einigung erzielen können. Weitere Besonderheiten, wenn die die Rentenleistung in Anspruch genommen wird gibt es unter https://beste-berufsunfaehigkeitsversicherungen.de/.

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Rechtsgrundlage Arbeitslosengeld II

Das weite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) stellt die Grundlage für Arbeitslosengeld II dar, zusätzlich gibt es noch die „Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) und die Unbilligkeitsverordnung (UnbilligkeitsV)“. Voraussetzungen sind

  • Gewöhnlicher Aufenthalt in der BRD Bundesrepublik Deutschland
  • Personen sind mindestens 15 Jahre alt und haben die Regelaltersgrenze nicht erlangt
  • sind erwerbsfähig und hilfebedürftig im Sinne der Regelung

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